Rechtliche Hinweise

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Rechtliche Hinweise zur Verwendung von audiovisuellen Medien im Unterricht

  Schnellsuche: Was darf ich im Unterricht einsetzen?

Bei der Verwendung von audiovisuellen Medien im Unterricht müssen das Urheberrecht und die Bestimmungen der VSO (RSO und GSO, ...) berücksichtigt werden. 

  Hörfunk- und Schulfernsehaufzeichnungen des Bay. Rundfunks

Keine Zulassung von Vorträgen mit audiovisuellen Medien mehr durch außerschulische Personen

Aufgrund einer Änderung im BayEUG und der entsprechenden Paragrafen benötigen Vorträge mit audiovisuellen Medien keine Zulassung mehr. Ebenso entfallen die an den Vortragenden gebundenen Ausweise.

Dies betrifft vor allem Vorträge der Deutschen Umweltaktion, der Krankenkassen, des Arbeitsamtes, der Gesundheitsämter und von Privatpersonen, die bisher einer Zulassung bedurften, wenn Medien verwendet werden sollten.

Selbstverständlich sind solche Vorträge nach wie vor möglich. Über ihre Durchführung entscheidet nunmehr ausschließlich der Schulleiter.

Grundlage seiner Entscheidung kann das “Verzeichnis von zugelassenen und empfohlenen audiovisuellen Medien für Unterricht und schulische Veranstaltungen” sein. (KWMBek vom 5. September 1995 Nr. III/11 - S 1387 - 12/116 531)

Keine Zulassung von Filmen für Schulfilmveranstaltungen mehr

 1.         Schulfilmveranstaltungen sind von der Schule veranlasste. nach den einschlägigen Bestimmungen der Schulordnungen (vgl. §§ 66 Abs. 1 VSO, 107 Abs. 1 RSO, 106 Abs. 1 WSO, 122 Abs. 1 GSO, 63 Abs. 1 BSO und die entsprechenden §§ der übrigen Schulordnungen) vom Schulleiter genehmigte Sondervorführungen von Filmen für mehrere Klassen einer oder mehrerer Jahrgangsstufen. Dabei sollen unterrichtlich oder erzieherisch wertvolle Spiel-, Kultur- und Dokumentarfilme Kinder und Jugendliche im Rahmen der Medienerziehung für den guten Film gewinnen. Schulfilmveranstaltungen können innerhalb und außerhalb der Unterrichtszeit in Filmtheatern oder auch in Schulräumen und anderen geeigneten Räumen stattfinden.

 2.    Zur Beurteilung, ob ein Film für diesen Zweck geeignet ist, wird den Schulleitern - insbesondere, wenn sie den Film nicht selbst kennen - empfohlen, von der Möglichkeit der Beratung durch die Medienzentren Gebrauch zu machen.

 Das Staatsministerium veröffentlicht alle zwei Jahre im Amtsblatt ein “Verzeichnis von zugelassenen bzw. empfohlenen audiovisuellen Medien für Unterricht und schulische Veranstaltungen”. Teil C dieses Verzeichnisses enthält Filme, die von den Medienzentren für Schulfilmveranstaltungen empfohlen werden.

 3.     Entscheidend für den unterrichtlichen und erzieherischen Erfolg der Schulfilmveranstaltungen ist eine gezielte Vor- und Nachbereitung im Unterricht. Dazu ist die Besichtigung des Films durch den oder die betroffenen Lehrer vor der Schulfilmveranstaltung in der Regel unerlässlich. Nur in Ausnahmefällen kann die entsprechende Information durch den Leiter einer Stadt- oder Kreisbildstelle Ersatz dafür sein. Die gründliche Vorbereitung des Filmbesuchs erleichtert die im Anschluss an die Vorführung des Films notwendige pädagogische und mediendidaktische Auswertung im Unterricht. Bei der Planung der Vor- und Nacharbeit kann auf die Präsenzbibliotheken der Landes-, Kreis- und Stadtbildstellen und auf die Literaturdokumentation am Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht (FWU) zurückgegriffen werden.

 4.   Das Staatsministerium empfiehlt, sich wegen der Organisation von Schulfilmveranstaltungen an die örtlichen Kreis- oder Stadtbildstellenleiter zu wenden, die bei der Vorbereitung behilflich sein können.  
Bei Schulfilmveranstaltungen dürfen neben dem Hauptfilm keine dem Zweck der Veranstaltung fremde Beiprogramme wie z. B. Wochenschauen, Vorschauen, Werbefilme u. dgl. gezeigt werden.

5. Die Bestimmungen unter Nr. 1-3 gelten in entsprechender Weise für den klassenweisen Besuch von Filmen im Rahmen des normalen Programms von Filmtheatern.

6. Die Bekanntmachungen über Schulfilmveranstaltungen vom 16. Juli 1956 (BayBSVK S. 1998) vom 12. Februar 1960 (KMBL S. 81) und vom 4. Mai 1970 (KMBL S. 271) sowie die Entschließung vorn 8. September 1964 (KMBL S. 637) werden aufgehoben.

Familien und Sexualerziehung – Einsatz von Medien

  1.       Die Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen vom März 1996 (KWMBL I S.156) werden wie folgt geändert:

  Nr. 1.3.6 erhält folgende Fassung:

Kein Medium darf unbesehen im Unterricht in Familien- und Sexualerziehung eingesetzt werden. Bei der Auswahl audiovisueller Medien ist mit Bedacht das Interesse und die Aufnahmefähigkeit der Altersstufe zu berücksichtigen. Die Inhalte der Medien müssen mit den in Art. 48 BayEUG geforderten Werten und Normen – wie sie auch in der Verfassung niedergelegt sind – übereinstimmen. Eine Indoktrinierung der Schülerinnen und Schüler darf dabei nicht erfolgen.

Für die Jahrgangsstufen 1 mit 6 in Betracht kommende audiovisuelle Unterrichtshilfen sind in den Klassenelternversammlungen (vgl. Nr. 1.1.3) vorzustellen; erst danach wählt der Lehrer für die betreffende Klasse die geeigneten Lehrmittel aus. Für die Jahrgangsstufen 7 mit 11 ist nach Nr. 1.1.4 die Information durch Elternbrief möglich.

  2.       Die Bekanntmachung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Klassenbilder, Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen

1.         Klassenbilder
und Bilder von besonderen Veranstaltungen (z. B. Schulsportfest):

          § 70 (2) VSO   1.1 Genehmigung
          § 88 (2) SVSO       im Einvernehmen mit dem Klassenleiter kann der Schulleiter ohne
                                     Zustimmung der Erziehungsberechtigten und des Aufwandsträgers
                                     erteilen.

                     1.2         Störungen des Schulbetriebs
insgesamt sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Auch muss vermieden werden, dass für die Herstellung der Aufnahme und für die Bestellung und das Geldeinsammeln Unterrichtszeit verwendet wird. Zur Verteilung der Bilder und zum Einsammeln des Geldes kann die SMV herangezogen werden. Die Mitwirkung des Lehrers ist freiwillig.

            § 68 (2) VSO   1.3          Sammelbestellung
          § 86 (2) SVSO  ist zulässig

                     1.4         Anzahl der Aufnahmen
soll sich grundsätzlich auf eine je Schuljahr beschränken.

                     1.5         Auswahl der Fotografen
ist der Schule überlassen. Bei gleicher Qualität sollen in erster Linie die örtlichen Fotografen berücksichtigt werden.

            Art. 84 (1) BayEUG         1.6         Annahme von kostenlosen Aufnahmen
oder sonstigen Geschenken für Lehrer ist unzulässig, ebenso die Werbung des Schulfotografen für seine sonstige fotografische Arbeit.

                     2.         Erinnerungsbilder
im Rahmen schulischer Veranstaltungen, die Schüler oder Erziehungsberechtigte fertigen, sind nicht genehmigungspflichtig.

                     3.         Porträtaufnahmen
einzelner Schüler sind unzulässig. Auch für Sondergenehmigungen gibt es keinerlei Grundlage.

            § 70 (1), (3) VSO          4.          Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen § 88 (1) SVSO     in der Schule, soweit sie nicht zum Unterricht gehören:

                                   Voraussetzungen:
·       Nur nach Zustimmung des Schulleiters

·       Schriftliches Einverständnis des Aufwandsträgers bei Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen in der Schulanlage

·       Wenn Schüler mitwirken, sind die Erziehungsberechtigten über das Vorhaben zu informieren und müssen eine schriftliche Einverständniserklärung abgeben.

·       Beteiligung von Lehrern und Schülern ist freiwillig

            KMS vom 23.6.1986          5.          Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen
          III A8-4/27174                      in der Schule für unterrichtliche Zwecke

 z. B. Videoaufnahmen im Zusammenhang mit Lehreraus- und -fortbildung, etwa bei Ausbildung in der I. Phase und der II. der Seminare, Predigerseminare

                                Kriterien:

  ·       nur für Ausbildungszwecke im Rahmen des Unterrichts

·       werden nur von den an der Ausbildung beteiligten Personen gesehen

·       Aufnahmen werden nach Auswertung baldmöglichst gelöscht

·       keine Genehmigung erforderlich (weder Schulamt, noch Eltern)

  Vervielfältigungen zu Unterrichtszwecken

            BGBI I S: 1137 UrhG  1.          Novelle zum Urheberrechtsgesetz vom 24.6.1985

                    1.1          Geschützte Werke:
                                          - Sprachwerke und Schriftwerke, Datenverarbeitungsprogramme,
                                          - Musikwerke, pantomimische Werke und Werke der bildenden Kunst,
                                          - Lichtbildwerke und Filmwerke

                      Nicht geschützt sind amtliche Werke (Gesetze, Verordnungen usw.).

                   1.2         Urheberrechtsschutz bedeutet, dass Vervielfältigungen, Verbreitung, Vortrag, Ausführung und Wiedergabe nur mit Genehmigung des Urhebers erfolgen dürfen. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Bei der Verwertung geschützter Werke ist zwischen einer Erlaubnispflicht und einer Vergütungspflicht zu unterscheiden.

         
          KMBek vom 24.6.1986          2.          Rechtslage für die Schulen:
          Nr. A/6-S 1300/1 -12/
          84514          2.1          Vervielfältigung von Druckwerken
          Berichtigung durch Be-
          kanntmachung vom 7.

          August 1986, KMBI I S. 293  Vervielfältigung ist seit 1.7.1985 zulässig, aber in jedem Fall vergütungspflichtig.

                                  Es gelten nach wie vor folgende Grundsätze:  

·       Vervielfältigungen nur von kleinen Teilen aus Druckwerken (einschl. der Vorlage von Musiknoten) oder von einzelnen Beiträgen, die Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind, zum eigenen Gebrauch im Schulunterricht in Klassen- oder Kursstärke sowie in der für Prüfungszwecke erforderlichen Stückzahl

·       kein Ersatz für Lehr- und Lernmittel

·       Einsatz nur ergänzend zu vorhandenen Materialien (insbesondere Schulbüchern, Arbeitsheften, Arbeitsblättern, Landkarten, Noten, Folien und für sonstige Darstellungen

·       Vervielfältigungen aus Schulbüchern nur in Ausnahmefällen.

·       Neben Sprachwerken dürfen auch andere Druckwerke, z. B. Tabellen, Bilder und Skizzen vervielfältigt werden.

·       Unabhängig von urheberrechtlichen Fragen sind die Anforderungen zu beachten, denen jeder Unterricht genügen muss:
- Übereinstimmung der Vervielfältigungen mit den Bildungszielen der Bayerischen Verfassung,
- dem geltenden Recht und
- den Erfordernissen der Lehrpläne.

·       Von Lehrern hergestellte Arbeitsblätter müssen darüber hinaus die Voraussetzungen der Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln erfüllen.

·       Es sind auch die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.

          KMS vom 26.9.1988          2.          Vervielfältigung von Computerprogrammen
          Nr. I/5-S 4409/8/89311

·       ohne Einwilligung des Urhebers nicht gestattet, auch wenn sie nur zu privaten Zwecken erfolgt.

·       Generell kann man davon ausgehen, dass eine solche Einwilligung nicht vorliegt.

·       Es besteht Schadensersatzpflicht und Strafbarkeit (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe).

·       Außer dass die Schulen selbst sich danach richten, sind sie angewiesen, die Schüler auf den strengen gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums und die möglichen Folgen einer Rechtsverletzung hinzuweisen.

Öffentliche Wiedergabe geschützter Werke bei Schulveranstaltungen (KMBL I 1986 S. 243):

          § 52 Abs. 1 UrhG         3.1         Öffentliche nicht bühnenmäßige Wiedergaben

  ·       Zulässigkeit,
Auch ohne Erlaubnis des Berechtigten ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes zulässig, wenn kein Eintritt verlangt wird (freiwillige Spenden sind erlaubt) und die Teilnehmer keine Vergütung erhalten. Entgeltlichkeit liegt vor, wenn ein Unkostenbeitrag erhoben wird oder das Entgelt einem karitativen Zweck dient.

                     3.1.1         Vergütungsfreie Veranstaltungen
Schulveranstaltungen sind vergütungsfrei, wenn nur ein bestimmter Personenkreis (z.B. Schüler, Lehrer, Eltern einer Schule ggf. auch mehrerer Schulen) zugelassen ist.
Veranstaltungen in diesem Sinne sind vor allem solche mit musikalischen Darbietungen, wie z.B. Weihnachtsfeiern, Jahresschlussfeiern, Tage der offenen Tür, Schuljubiläen.

                      3.1.2          Vergütungspflichtige Veranstaltungen

Beispiele: Der Allgemeinheit zugängliches Konzert der Schule; eine Veranstaltung, die dem Erwerbszweck eines Dritten dient sind vorab anzumelden (Musikveranstaltung bei der GEMA) und eine Vergütung ist nach Abschluss von der Schule zu bezahlen.

          § 52 Abs.3 UrhG         3.2         Öffentliche bühnenmäßige Aufführungen

                                   Öffentliche bühnenmäßige Aufführungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines  Filmwerkes sind nur mit Einwilligung der Berechtigten zulässig und in der Regel vergütungspflichtig. Die Rechte bühnenmäßiger Aufführungen liegen in der Regel bei Theater- bzw. Bühnenverlagen. Die Einwilligung ist vorher einzuholen.

                     3.2.1         Bühnenmäßige Aufführungen

                                   Eine bühnenmäßige Aufführung liegt vor, wenn die Darbietung eines Werkes in einem bewegten Spiel (mit oder ohne Kostüme, Requisiten usw.) erfolgt. Das Werk selbst braucht kein Bühnenwerk zu sein, es genügt z.B. auch die Darstellung eines Romans. Ein bloße Lesung mit verteilten Rollen ist keine bühnenmäßige Aufführung.

                    3.2.2         Öffentliche Aufführung

Eine bühnenmäßige Aufführung ist bereits dann öffentlich (und bedarf daher der vorherigen Zustimmung des Berechtigten), wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, die nicht persönlich untereinander verbunden sind, wenn also außer den Schülern und Lehrern einer Schulklasse noch andere Personen anwesend sind (z.B. Eltern oder Schüler anderer Jahrgänge).

Dienstunfallschutz bei der Besorgung von AV-Medien bei den Medienzentren  
Ja, wenn die Fahrt vom Schulleiter schriftlich angeordnet wurde!

Haftung bei Schäden entliehener Geräte und Medien

Maßgebend ist § 276 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und so im Wege eines Mitverschuldens für den Schaden zumindest mitverantwortlich ist. Die Rechtsprechung hat hierzu eine Reihe von Kriterien entwickelt. Die einschlägigen Fundstellen können jedoch nicht angegeben werden, da es sich hier um Spezialzeitschriften handelt, die im Staatsministerium nicht vorhanden sind. Falls erforderlich, könnten jedoch nach genauer Sachverhaltsschilderung die einschlägigen Fundstellen besorgt werden. Zum Grundsatz jedoch so viel:

Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass das sichtbare Vorhandensein offenbar nicht ganz wertloser Gegenstände im Fahrgastraum eines PKW über Nacht grob fahrlässig ist. Es kommt also zunächst darauf an, ob der Medienkoffer sich im Fahrgastraum oder im Kofferraum befunden hat. Auch für über Nacht im Kofferraum unsichtbar belassene Gegenstände wird in der Regel grobe Fahrlässigkeit anzunehmen sein (so ist z.B. nach § 701 Abs. 4 BGB die Haftung des Gastwirts für alle Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind, ausgeschlossen). Ferner kommt es darauf an, ob der Parkplatz auch über Nacht bewacht war, ob es sich um eine schlecht beleuchtete, einsame Gegend gehandelt hat usw. Ist unter diesen Gesichtspunkten grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, haftet der Ausleiher für den entstandenen Schaden, wobei davon auszugehen ist, dass den Schaden keine Versicherung ersetzt.